Aufwendungen für eine glutenfreie Diätverpflegung sind keine außergewöhnlichen Belastungen

 

 

Ohne Zweifel spielt in der heutigen Zeit eine gesunde und ausgewogene Ernährung eine immer größere Rolle. Dazu muss der Verbraucher allerdings auch tiefer ins Portemonnaie greifen. Der Staat beteiligt sich nicht an den hierfür zusätzlich aufgewendeten Kosten, obwohl auch er ein erhöhtes Interesse an der Gesunderhaltung der Bevölkerung hat.

Zwar mindern außergewöhnliche Belastungen auf Antrag die Einkommensteuer, wenn jemandem zwangsläufig größere Aufwendungen entstehen, als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen. Allerdings gilt dies nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht für Diätverpflegung. Und daran kann auch der gesellschaftliche Wandel nichts ändern, sondern nur der Gesetzgeber.

Bereits vor fast 20 Jahren hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass es nicht Aufgabe der Rechtsprechung ist, zu beurteilen, ob die seinerzeit vom Gesetzgeber gewollten Rechtsfolgen auch heute noch zeitgerecht sind.

Vielleicht könnte man aktuell sogar weitergehen und sagen, dass der Ausschluss der Diätverpflegung in heutiger Zeit eine höhere Berechtigung hat, da Laktose-, Fructose, Histamin- oder Glutenintoleranz bzw. sonstige Nahrungsmittel-Allergien sprichwörtlich wie Pilze aus dem Boden schießen und damit immer größere Verbreitung innerhalb der Bevölkerung finden.

Aus Sicht der Betroffenen stellt sich die Situation hingegen meist vollkommen anders dar: Weil die Ernährung den Alltag bestimmt und die Krankheit einen möglichst achtsamen Lebenswandel erfordert, ist das Leben der Betroffenen oft stark eingeschränkt. Sofern keine anerkannte Behinderung vorliegt, für die es zumindest gewisse Steuerfreibeträge gibt, wären die zusätzlichen Kosten steuerlich nicht abzugsfähig. Und dies, obwohl die Verpflegung in vielen Fällen medizinisch induziert und vom Arzt verordnet wurde. Dies könnte in der Tat gegen die Beachtung des Allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nach dem Grundgesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) sprechen.

Das Finanzgericht Köln hat jedoch im Jahr 2018 noch einmal bestätigt, dass die Kosten für die Verpflegung zu den Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung gehören und somit nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können – auch wenn eine bestimmte Verpflegung eine Krankheit erträglicher macht. Dies gilt für jede Form einer frei erhältlichen, hochwertigen Ernährung zur Gesundheitsförderung und -erhaltung. Die ärztliche Verordnung von Lebensmitteln zur Unterstützung einer medikamentösen Behandlung in ernährungstherapeutischer Hinsicht, als Therapeutikum mit heilender Wirkung oder selbst als Medikament ist als Diätverpflegung vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Dies gilt selbst bei einer festgestellten Zöliakie (Erkrankung des Magen-Darm-Trakts, die durch eine Glutenunverträglichkeit ausgelöst wird).

Hiergegen bestehen aus Sicht des Finanzgerichts auch keine verfassungsrechtlichen Zweifel. Allerdings scheinen sich die Finanzrichter in ihrer Sache auch nicht vollkommen sicher zu sein, da sie die Revision zugelassen haben. Nun müssen die obersten Finanzrichter entscheiden. Bis dahin heißt es: Erst einmal selbst zahlen, Rechnungen aufbewahren und Aufwendungen in der Steuererklärung ansetzen.

(Stand: 01.02.2019)

 

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