Kindergeld nicht verschenken

Berufsausbildung endet nicht immer mit der bestandenen Abschlussprüfung

 

Eltern haben einen gesetzlichen Kindergeldanspruch bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Darüber hinaus unterstützt der Staat die Eltern bis zum Ende der Berufsausbildung, maximal bis zum 25. Lebensjahr ihres Kindes. Auch wenn § 21 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) grundsätzlich regelt, wann eine Berufsausbildung endet, gibt es immer wieder Streit mit den zuständigen Familienkassen. Nach dem Berufsbildungsgesetz endet die Ausbildung mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Wird die Abschlussprüfung vor der Beendigung erfolgreich abgelegt, so endet die Ausbildung mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Wird die Abschlussprüfung nicht bestanden, so verlängert sich automatisch das Ausbildungsverhältnis bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, maximal jedoch um ein Jahr.

In der Praxis gibt es jedoch auch Berufsausbildungen, die durch eigene Regelungen zum Ende der Ausbildungszeit die Anwendung des § 21 BBiG ausschließen. Zu den betroffenen Berufsausbildungen gehören unstreitig die Ausbildungen nach dem Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege, nach dem Gesetz über die Berufe in der Altenpflege und nach dem Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers. Allen gemeinsam ist eine Ausbildungszeit von drei Jahren, die nicht durch eine vorzeitige erfolgreiche Abschlussprüfung verkürzt werden kann.

In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) präzisierten die Richter nunmehr ihre Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung. Danach endet eine Berufsausbildung nicht in jedem Fall mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse, auch wenn dies der allgemeine Grundsatz nach § 21 BBiG ist. Im konkreten Fall endete die Berufsausbildung erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, da die berufliche Ausbildung nach der Heilerziehungspflegeverordnung eine von vornherein festgelegte Ausbildungszeit vorsah, die eine Verkürzung der Ausbildungszeit durch eine vorzeitige erfolgreiche Abschlussprüfung nicht vorsah.

Geklagt hatten Eltern, deren Tochter eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin absolvierte. Gemäß der Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-Württemberg erfolgte die Ausbildung im Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015, somit genau drei Jahre. Bereits im Juli 2015 legte die Tochter erfolgreich die Abschlussprüfungen ab. Die Familienkasse war der Auffassung (gemäß BBiG) Mit bestandener Prüfung ist die Berufsausbildung beendet! und gewährte für den Monat August 2015 kein Kindergeld. Nach der Heilerzieherpflegeverordnung dauert die Ausbildung jedoch noch bis zum 31. August 2015, so dass die Tochter für den Monat August 2015 noch Ausbildungsvergütung erhielt und erst ab September 2015 die Berufsbezeichnung staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin führen durfte. Im Ergebnis gaben die obersten Richter der Klage statt und die Familienkasse muss das Kindergeld für einen Monat nachzahlen.

Hinweis

Wenn es zu Streitigkeiten über das Ende der Berufsausbildung und damit das Ende des Kindergeldanspruchs kommt, sollten Sie zunächst einen Blick in die gesetzlichen Grundlagen zur jeweiligen Berufsausbildung werfen. Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gern. Gern vermitteln wir Ihnen einen unserer fachkundigen ETL-Rechtsanwälte.

(Stand: 26.01.2018)

 

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