Biberschaden ist keine steuermindernde Belastung

Nur existenzbedrohende Belastungen werden steuerlich anerkannt

 

Grundstücke auf dem Lande oder in der Nähe von Waldgebieten sind zwar sehr idyllisch gelegen. Allerdings müssen die Grundstückseigentümer auch des Öfteren mit ungeladenen Gästen wie Wildschweinen, Mardern, Füchsen, Waschbären oder auch Bibern rechnen. Und diese Besuche bleiben nicht ohne Folgen. So können beispielsweise Biber ordentliche Schäden auf den nicht für sie gedachten Grundstücken anrichten. Biber sind wahre Baumeister im Errichten unterirdischer Bauwerke. Dass sie dabei die Statik umliegender Grundstücke in Mitleidenschaft ziehen, ist ihnen natürlich nicht bewusst. Doch die Schäden können erheblich sein, wie ein Grundstückbesitzer feststellen musste, als er eines Morgens ein circa ein Meter großes Loch in seinem Garten vorfand. Beim genaueren Überprüfen fand er mehrere unterirdische Bauten einer Biberfamilie. Um weiteren Beschädigungen vorzubeugen, baute er eine Bibersperre an der Grundstücksgrenze ein. Auch musste er die unterirdischen Bauten wieder auffüllen, damit der Garten wieder begehbar wurde. Es entstanden erhebliche Kosten.

Diese Aufwendungen wollte der Grundstücksbesitzer als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. Doch das Finanzamt spielte nicht mit und ließ den steuerlichen Abzug nicht zu. Das angerufene Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Finanzamtes. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind nur solche Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens abzugsfähig, die dem Einzelnen zwangsläufig erwachsen, denen er sich also nicht entziehen kann. Zudem müssen die Belastungen im Vergleich zur überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes besonders hoch, also außergewöhnlich sein.

Das Gericht konnte zwar sehr wohl nachvollziehen, dass die Aufwendungen zur Beseitigung des Biberschadens zwangsläufig waren und in diesem Umfang auch nicht bei der Mehrzahl der Steuerpflichtigen entstehen. Dennoch ließen sie den Abzug als außergewöhnliche Belastungen nicht zu. Ihre Begründung: Die Schäden auf dem Gartengrundstück haben keinen existenziell wichtigen Bereich, wie beispielsweise das Wohnen, berührt. Mit der Frage, was zum existenznotwendigen Wohnbedarf gehört, hatten sich bereits die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofes beschäftigt. Diese beziehen zwar neben dem eigentlichen Wohnraum auch einen angemessenen Teil des Hausgrundstücks mit in den existenznotwendigen Wohnbedarf ein. Doch was konkret dazu gehört, wurde nicht definiert. Die Terrasse und Teile des Gartens sahen auch sie nicht als existenznotwendig an.

Ob außergewöhnlich hohe Aufwendungen steuerlich als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, hängt oftmals von kleinen Details ab. Doch selbst wenn es sich dem Grunde nach um berücksichtigungsfähige außergewöhnliche Belastungen handelt. Die Aufwendungen wirken sich nur insoweit aus, als sie die zumutbare Eigenbelastung übersteigen, die vom Einkommen, dem Familienstand und der Anzahl der steuerlich berücksichtigungsfähigen Kinder abhängt.

 

(Stand: 28.02.2018)

 

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