Für das Knöllchen kann Lohnsteuer anfallen

Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder können auch steuerfrei sein

 

Bei Post- und Paketzustellern sind Lärm, Stau, Parkplatzmangel und nicht zuletzt Stress die täglichen Begleiter. Die eigentliche Herausforderung bei der täglichen Arbeit besteht allerdings oftmals darin, sich nicht vom Ordnungsamt erwischen zu lassen, wenn man mal wieder schnell in der zweiten Spur steht, um noch ein Päckchen an einen wartenden Kunden auszuliefern. Hat der Zusteller Pech gehabt, dann wartet hinter dem Scheibenwischer auf ihn schon das Knöllchen wegen Falschparkens. Doch halb so wild, wird der Zusteller denken: Das Bußgeld wird ja vom Arbeitgeber ersetzt, denn schließlich hat er ja in der Regel angeordnet, dass Kunden pünktlich beliefert werden müssen. Und oftmals gibt es sogar interne Anweisungen, es mit dem Park- und Halteverbot dann nicht zu ernst zu nehmen. Doch die steuerlichen Folgen sollten dabei nicht außer Acht gelassen werden.

Auch betrieblich veranlasste Straf- und Bußgelder werden steuerlich nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Damit muss der Arbeitgeber diese Zahlungen aus dem versteuerten Gewinn begleichen. Daher ist nicht jeder Arbeitgeber bereit, seinem Arbeitnehmer die Verwarnungsgelder auch zu erstatten. Doch selbst wenn der Arbeitgeber die Knöllchen erstattet, kann es für den Arbeitnehmer teuer werden. Bereits Ende 2013 hatte der BFH entschieden, dass die Übernahme von Bußgeldern für einen Verstoß gegen die Lenk- und Ruhezeiten des Arbeitnehmers zum Zufluss von Arbeitslohn führen kann, der regulär zu versteuern ist und daher auch zur Sozialversicherung verbeitragt werden muss. Die Begründung der obersten Finanzrichter: Weisungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, die gegen die Rechtsordnung verstoßen, stellen ein rechtswidriges Handeln dar, dass nicht mit der sogenannten betriebsfunktionalen Zielsetzung eines Arbeitgebers im Einklang steht. Nach Auffassung des BFH können daher Bußgelder nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers übernommen werden. Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dennoch schadlos halten, müsste er also nicht nur das Bußgeld, sondern auch die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge übernehmen, die ihrerseits wieder zum Zufluss von Arbeitslohn führen – ein durchaus teurer Teufelskreis.

Allerdings kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden, ob jedwede Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber zwingend zum Zufluss beim Arbeitnehmer führt. Denn möglicherweise kommt es auch darauf an, um was für ein Bußgeld es sich im Detail handelt. In einer Entscheidung vor dem Finanzgericht Düsseldorf wurde beispielsweise der Zufluss von Arbeitslohn in einem Fall verneint, bei dem ein Paketzusteller lediglich Strafzettel für Falschparken erhielt. Diese Bußgelder waren aus Sicht des Finanzgerichts durchaus noch dem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers zuzurechnen. Die Finanzrichter stützten sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht, welches bereits festgestellt hatte, dass es sich bei solchen Bußgeldern eher um Bagatelldelikte handelt. Insbesondere konnte das Finanzgericht keinen Entlohnungscharakter in der Übernahme der strittigen Bußgelder erkennen. Allerdings hatte sich der Arbeitgeber im Vorfeld auch vorbildlich verhalten. So hatte er sich beispielsweise bemüht, kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO für das Halten in Verbotszonen zu erhalten. Nur wenn die jeweilige Gemeinde generell keine Genehmigungen erteilte, wurde der Arbeitnehmer angewiesen, entsprechende Halteverbote zu missachten. Für andere Angestellte gab es keine solchen Anweisungen und auch keine Kostenübernahmen für falsches Parken oder für andere Verkehrsverstöße. Ob das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf rechtskräftig wird, muss der BFH in den kommenden Monaten entscheiden (Az. VI R 1/17).

Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber in vergleichbarer Weise Verwarnungsgelder erstattet bekommen, sollten mit diesem klären, ob diese Beträge weiterhin als steuer- und beitragspflichtiges Entgelt behandelt werden. In diesem Fall empfehlen wir, eine Einkommensteuererklärung abzugeben und gegen die Versteuerung der Knöllchen unter Bezug auf das anhängige Revisionsverfahren Einspruch einzulegen.

(Stand: 29.06.2018)

 

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